Die Anwohner zahlen die Zeche

In der Landeshautstadt Kiel ärgern sich immer mehr Bürger über die Straßenausbau-Beitragssatzung. An der Rendsburger Landstraße wird die Straße ausgebaut – mit der Folge, dass die Anwohner 65 Prozent der Kosten übernehmen müssen.

In den Stadtteilen Hassee und Hammer sollen die Lichtmasten erneuert werden. Dort dürfen sich die Anwohner mit stolzen 85 Prozent an den Kosten beteiligen. Eine Bürgerinitiative sammelte in kürzester Zeit 700 Unterschriften dagegen. Gebracht hat es nichts.

Die Redaktion hat sich umgehört. Was sagen die Hausbesitzer-Verbände zu diesem Thema? „Den beschriebenen Unmut vieler Anlieger kann ich gut nachvollziehen und aus den Erfahrungen eigener Planungs- und Bauleitungsaufgaben nur bestätigen“, sagt Dipl.-Ing Thorsten Kuchel vom Verband Privater Bauherren (VPB). „Ich komme dabei immer wieder in die Situation, den Anwohnern die Baukosten und auch die in örtlichen Satzungen vorgesehenen Beiträge erläutern zu müssen.“

Gerade in den letzten Jahren hat der Bauherrenberater den Eindruck bekommen, dass im Bereich der Verwaltung und auch der örtlichen Politik, sicher auch unter dem Druck knapper Kassen, ein regelrechter Ehrgeiz entstanden ist, möglichst viele Kosten als anrechenbar zu ermitteln. „Auch die vermeintliche Notwendigkeit von Ausbaumaßnahmen wird teilweise mit reger Phantasie entwickelt“, so Kuchel. „Da muss z.B. die Kanalisation saniert werden, „verkauft“ wird aber ein notwendiger Straßenausbau, bei dem dann natürlich auch vorsorglich der (ja bekannte) Zustand der Kanalisation geprüft wird.“

Der Verband Wohneigentum fordert: „Weg mit der Straßenausbau-Beitragssatzung“. Der ehemalige Siedlerbund hat die Argumente gegen die Satzung auf einem Flyer aufgelistet. Zudem werden Stimmen für die Abschaffung der Satzung gesammelt.

„Aktuell bedrückt uns und unsere Mitglieder der Bereich Straßenausbaugebühren, der in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr sozial erträglich geregelt ist. Im steigenden Maße erleben wir, dass Kommunen Straßen in Wohngebieten vernachlässigen, um dann eine Totalsanie­rung zu Lasten der Anwohner durch-
zuführen“, kritisiert der Landesvorsitzende Manfred Kaack.
„Wir haben inzwischen Meldungen von Fällen, wo alte Eigentümer hohe Straßenausbaubeiträge nicht mehr zahlen konnten und daher ihr Haus verkaufen mussten“, so Kaack. Dabei sollte gerade das Haus zur Altersvorsorge beitragen.

„Wir fordern daher von der Politik: Herauslösung der Beitragsflicht für den Ausbau von Ortsstraßen zu dem Kommunalabgabegesetz der Bundesländer. Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln. Verpflichtung der Kommunen zur Errichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommunen und Bürger. Dass so etwas machbar ist, beweist die Tatsache, dass mehrere Bundesländer es bereits praktizieren.“ Der Verbund hat im März eine Petition an den Landtag eingereicht, um das Kommunalabgabengesetz zu ändern.

Im Gespräch mit der Redaktion weist der Landesvorsitzende darauf hin, dass die Mineralöl- und die Kfz-Steuer dafür gedacht sind, dass die Straßen gemacht werden. „Es ist eine Frage des politischen Stils, der sich rapide geändert hat“, moniert er. „Es wird zu viel über die Bürger hinweg entschieden. Wenn möglich, sollte man die Bürger mit einbinden.“
Die mangelnde Bürgerbeteiligung kritisiert auch Haus & Grund Kiel. „Normalerweise ist es so: Wer bezahlt, der entscheidet. Das ist hier auf den Kopf gestellt. Beim Straßen­ausbau gibt es so gut wie kein Mitspracherecht“, so der Justiziar Ulrich Kellner, den das Thema bereits seit 35 Jahren begleitet.
Neben der Frage, ob Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden müssen oder nicht, geht es auch um das Wie. Stichwort Luxusausbau. „Muss es so aufwändig sein oder gibt es auch preisgünstigere Lösungen?“

Straßenbeleuchtungen mit Holzmasten empfindet Ulrich Kellner als „schlicht veraltet“ und formuliert es so: „Hausbesitzer überlegen sich auch, ob sie nach 25 Jahren eine neue Küche anschaffen.“ Hierbei können sie selber entscheiden, ob und wann sie die Anschaffung tätigen. Und auch wie teuer es werden darf. Bei den Straßenbaumaßnahmen erhalten die Anwohner kurz vor Baubeginn ein Anschreiben der Stadt mit den Kosten.

Foto: ©Frahm